Linke: Bezug von Flüssigerdgas aus den USA beenden

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (21/5571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), den Bezug von LNG-Gas aus den USA zu beenden. Die EU und insbesondere Deutschland orientierten ihre Gasversorgung zunehmend auf Flüssigerdgas-Importe (Liquefied Natural Gas, LNG) aus den Vereinigten Staaten. Analysen gingen davon aus, dass ein Großteil der europäischen LNG-Importe bis 2030 aus den USA stammen könnte. „Damit entsteht faktisch eine neue energiepolitische Abhängigkeit, diesmal von US-amerikanischem, durch Fracking gewonnenem Flüssigerdgas“, heißt es in dem Antrag.

Von der Bundesregierung wird unter anderem verlangt, die bestehenden Lieferverträge zwischen der SEFE (Securing Energy for Europe, bis Juni 2022 Gazprom Germania) und der EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) mit dem US-Unternehmen Venture Global LNG einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und eine Kündigung durch die Staatsfirma SEFE rechtlich zu prüfen. Außerdem solle der Betrieb und die Laufzeit existierender LNG-Terminals (FSRUS) grundlegend überprüft und der Bau des zusätzlichen landseitigen LNG-Importterminals im EU-Vogelschutzgebiet in Wilhelmshaven nicht zugelassen werden.

Schließlich solle die Verwendung der Mittel aus dem Bundeshaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorrangig auf sozial ausgerichtete Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien und Stromnetze ausgerichtet werden. An dem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Ziel, bis zum Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch zu erreichen, solle festgehalten werden.