Grüne wollen Bilanz der schwarz-roten Verkehrspolitik ziehen

Berlin: (hib/HAU) Eine Bilanz des Bundesministers für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (21/5581(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigen sich die Abgeordneten nach den verkehrspolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrages, die bisher umgesetzt worden sind. Gefragt wird auch, welche Vorhaben sich verzögern und welche Vorhaben das Bundesverkehrsministerium in der 21. Legislaturperiode noch umsetzen wird.

In den insgesamt 37 Fragen thematisieren die Grünen unter anderem die Strategie für den Luftverkehr, die Entwicklung beim Ausstoß von CO2-Emissionen im Verkehr, die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes, Brückensanierungen, den angekündigten InfraPlan für Infrastrukturprojekte im Schienennetz, das Etappierungskonzept für den Deutschlandtakt, die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel und die Modellregionen für autonomes Fahren.