Klingbeil verteidigt Eckwerte zum Haushalt 2026 im Ausschuss
Berlin: (hib/BAL) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Mittwochvormittag die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellt. Zuvor hatte das Kabinett diese gebilligt. „Mein oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern und für Wirtschaftswachstum sorgen“, sagte der Minister vor den Abgeordneten. Dabei betonte er unter anderem die Bedeutung der Finanzplanung in den kommenden Jahren. Es gehe darum, das Land krisenfester und stärker zu machen. Einen Beschluss für den finalen Haushaltsentwurf der Regierung soll das Bundeskabinett am 6. Juli fassen.
Den Eckwerten zufolge sollen die Schulden des Bundes in den kommenden Jahren weiterhin deutlich wachsen. 110,8 Milliarden Euro des Haushalts 2027 will Klingbeil über Kredite finanzieren. Dazu kommen zusätzliche Schulden für das insgesamt 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Bundeswehr, das im Jahr 2022 infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geschaffen wurde, in Höhe 27,5 Milliarden Euro, und 58,2 Milliarden Euro für das 2025 geschaffene und über den Zeitverlauf insgesamt 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
Klingbeil verteidigte die Ausgaben außerhalb des Kernhaushalts: „Wir lassen uns die Sondervermögen nicht kaputtreden“, sagte er und verwies auf eine Studie des Forschungsinstituts ZEW, die belege, dass die Zukunftsquote im Bundeshaushalt so hoch liege wie nie zuvor. Er wolle sich „gar nicht ausmalen“, wo Deutschland ohne dieses Sondervermögen stünde, sagte er angesichts der schwächelnden Konjunktur und ergänzte: „Wir wollen, dass die Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas ändert, dass etwa auch im Dorf eine Ladesäule gebaut wird.“
Der Minister verwies auch darauf, dass die Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) verdoppelt werden sollen, 200 Liegenschaften sollten saniert werden. „Wir stärken den Rohstofffonds“, ergänzte er. Auch die Verteidigungsausgaben müssten weiter steigen angesichts der geopolitischen Situation und Deutschlands Rolle in Europa.
Im Kernhaushalt, also ohne die beiden Sondervermögen, steigen die veranschlagten Ausgaben im kommenden Jahr auf 543,3 Milliarden Euro nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Gut die Hälfte dieses Anstiegs geht auf höhere Zinszahlungen zurück, die Klingbeil 2027 mit 42,7 Milliarden Euro ansetzt.
Damit der Bund seine wachsenden Ausgaben finanzieren kann, sollen Abgaben steigen. Geplant ist unter anderem die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer „Zuckerabgabe“. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer steigen. Ferner sollen Anleger Gewinne aus Geschäften mit sogenannten Kryptowerten höher versteuern müssen.
Klingbeil erläuterte weiterhin, dass es gelungen sei, die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu schließen. Für 2028 sei die ursprüngliche Lücke von 64 Milliarden mehr als halbiert worden. Dabei solle die Rücklage weitgehend unangetastet werden. Dazu habe beigetragen, dass jedes Ressort Kürzungen von einem Prozent seines Budgets zugestimmt habe. Vorschläge des Digitalministeriums zum Abbau von Bürokratie und für mehr Digitalisierung sollen Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro bringen.
Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses gelobt, dass es überhaupt zum ersten Mal seit dem Jahr 2022 einer Bundesregierung wieder gelungen sei, Eckwerte für den Haushalt zu präsentieren. Wenngleich die Lücken im Haushalt nun etwas kleiner seien, müsse trotzdem die Ausgabenkritik weitergehen. So sei es zwar nötig, die Verteidigungsausgaben weiter zu steigern, aber es seien dabei nicht alle Preissteigerungen für Rüstungsgüter nachvollziehbar.
Der Anstieg der Staatsschulden wurde als durchaus beunruhigend bezeichnet, insbesondere mit Blick auf 2030. Dann sei allein mit Zinszahlungen von 80 Milliarden Euro zu kalkulieren.
Darauf wurde auch vonseiten der AfD-Fraktion hingewiesen. 2030 drohe jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen in Zinszahlungen zu fließen. Es sei deshalb dringend nötig, die Eckwerte nochmals zu überarbeiten. Die steigenden Schulden hätten bisher nur für höhere Zinszahlungen gesorgt, nicht für Wirtschaftswachstum. Die Regierung habe bisher kein einziges strukturelles Problem gelöst. Die Staatsausgaben müssten sinken, die Verteidigungsausgaben aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.
Aus der SPD-Fraktion wurde auf „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 120 Milliarden Euro im Entwurf verwiesen. Die Mittel aus den neuen Schulden flössen zu deutlich mehr als der Hälfte in die Landesverteidigung. Mit den Eckwerten beweise die Koalition ihre Handlungsfähigkeit.
Überaus kritisch fällt das Urteil aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Im Entwurf seien zahlreiche noch nicht beschlossene Maßnahmen unterstellt, mit denen die Finanzlücke geschlossen werden solle. Das Sondervermögen würde nicht genutzt, um Wachstum zu schaffen. Steuersenkungen, die die Koalition allein auf Wunsch der CSU umgesetzt habe, hätten nicht zu einer besseren Konjunktur geführt, sondern lediglich zu neuen Lücken im Haushalt.
Gespart werden solle zulasten der Schwächsten, etwa in der Entwicklungshilfe oder bei humanitärer Hilfe, kritisieren die Grünen. Das werde sich auf längere Sicht rächen.
Auch die Fraktion Die Linke kritisierte, dass die Regierung in ihren Eckwerten mit Beschlüssen kalkuliere, die noch gar nicht gefasst seien. Zudem plane sie mit Steuern, die insbesondere Menschen mit geringen Einkommen belasteten, etwa auf Zucker, Tabak und Alkohol. Der Irankrieg und sein weiterer Verlauf mit möglichen neuen Entlastungspaketen angesichts der hohen Energiepreise seien noch nicht eingepreist.