29.04.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 356/2026
Grüne thematisieren unabhängige Asylverfahrensberatung
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, ob die Bundesregierung plant, „die unabhängige, individuelle Asylverfahrensberatung zukünftig abzuschaffen oder anzupassen“ und in welcher Form gegebenenfalls Änderungen erfolgen sollen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/5618(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem danach, ob das Bundesinnenministerium bestätigen kann, „dass den Projektträgern mitgeteilt wurde, dass das Bundesinnenministerium die unabhängige Beratung ab 2027 nicht mehr finanzieren möchte“.