36 E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht

Berlin: (hib/NKI) Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) fand „nach vorangehenden Beratungen im Kreis der Hausleitung“ auf Anweisung der Staatssekretäre statt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5560(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4888(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Demnach seien in der Zeit vom 28. bis 29. Januar 2026 insgesamt 36 E-Mail-Konten von 27 Mitarbeiter von der „Maßnahme“ betroffen gewesen. Die Maßnahme habe sich auf die Auswertung von Protokolldaten - wie Metadaten, Absender, Empfänger, Betreff, Datum und Uhrzeit - beschränkt. „Inhalte von E-Mails wurden nicht eingesehen“, heißt es in der Antwort. Im Anschluss an die Durchsuchung seien die Betroffenen per E-Mail über die Maßnahme informiert worden. Der Personalrat sei über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt worden.

Nach Auskunft der Bundesregierung erfolgte die Maßnahme wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen, konkret der Herausgabe personenbezogener Daten beziehungsweise Geschäftsgeheimnissen Dritter im Rahmen einer Reise von Ministerin Reiche.