Linke thematisiert Waffenexporte nach Israel

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach Waffenexporten nach Israel. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welchen Gesamtwert die Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2025 sowie zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 gehabt haben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, um welche Rüstungsgüter es sich dabei gehandelt hat.