05.05.2026
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 363/2026
AfD thematisiert nicht nachbesetzte Koordinatorenstelle
Berlin: (hib/AHE) Nach dem „Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, weshalb Russland ab Dezember 2021 nicht mehr Bestandteil der Koordinatorenfunktion gewesen sei und warum die Koordinatorenstelle in ihrem ursprünglichen Zuständigkeitszuschnitt bis heute nicht nachbesetzt worden sei.