„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag

Berlin: (hib/LBR) Ein Jahr schwarz-rote Bundesregierung, das Behindertengleichstellungsgesetz und die elektronische Fußfessel. Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Bundestagsplenum beraten werden sollen.

Die Sitzungswoche beginnt am Mittwochnachmittag mit der Regierungsbefragung. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan (SPD), und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Danach beginnt die erste von drei Aktuellen Stunden dieser Sitzungswoche, die alle mit dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung zu tun haben: Die AfD möchte am Mittwoch über die Industriepolitik diskutieren, die Koalition ihrerseits will am Donnerstag über das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung reden und die Grünen nehmen am Freitag die schwarz-rote Energiepolitik in den Blick.

Die gesamte Vorschau lesen auf das-parlament.de: https://www.das-parlament.de/inland/bundestag/sitzungswochenvorschau-kw19(Externer Link)

Außerdem interessant: Die Europäische Union will eine digitale Variante des Euro einführen. Dass die EZB diesen nicht als Konkurrenz zu privaten Lösungen aufbaut, fordert Tanja Müller-Ziegler, Vorständin des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, im Interview: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/wir-bauen-mit-wero-ein-paneuropaeisches-zahlverfahren(Externer Link)

Um ein weiteres Thema wird in Europa hart gerungen: den mehrjährigen EU-Haushalt. Nicht nur die Gesamthöhe dürfte bei den Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten für Streit sorgen: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/30042026/was-diese-woche-im-europaeischen-parlament-wird(Externer Link)