Entlastung für Kommunen soll noch vor der Sommerpause kommen

Berlin: (hib/BAL) Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes (LKEG) beschließen können. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (21/5620(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5234(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sehe vor, die finanzschwachen Flächenländer im Zeitraum von 2026 bis 2029 durch die Gewährung von Sonderbedarf-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro bei ihren Maßnahmen zur Entlastung ihrer Kommunen von übermäßigen Liquiditätskrediten zu unterstützen.