Grünen-Antrag zur Modernisierungsagenda abgelehnt

Berlin: (hib/DES) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwochvormittag im Forschungsausschuss mit einem Antrag (21/4221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Modernisierungsagenda gescheitert. Während die antragstellende Fraktion zustimmte und sich Die Linke enthielt, lehnten die übrigen Fraktionen die Vorlage ab.

In dem Antrag fordern die Grünen eine Modernisierungsagenda für die Wissenschaft. Diese solle eine ganze Reihe von Maßnahmen enthalten, um die Forschung „von kleinteiliger Bürokratie“ zu befreien. So schlagen die Grünen unter anderem eine Bund-Länder-Initiative zur Entbürokratisierung im Wissenschaftsbereich vor, „um Standardisierungen voranzutreiben und einheitliche digitale Schnittstellen und Verfahren zwischen Bund und Ländern zu etablieren“. Zudem soll die angekündigte Weiterentwicklung des Besserstellungsverbots umgesetzt und die Grundfinanzierung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erhöht werden. Auch müsse das Forschungsdatengesetz schnellstmöglich vorgelegt werden, um den Austausch von und den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, heißt es in dem Antrag.

In der Aussprache kritisierte eine Vertreterin der Grünen, dass die Bundesregierung bislang keine Maßnahmen umgesetzt habe, um die Forschung von bürokratischen Anforderungen zu entlasten. Mit dem Antrag wolle ihre Fraktion der Wissenschaft die Freiheit zurückgeben, die es für erstklassige Forschung brauche.

Auch die übrigen Fraktionen bekräftigten, dass die Wissenschaft derzeit durch bürokratische Anforderungen stark belastet sei. Jedoch zeigten sie sich skeptisch, dass die geforderte Modernisierungsagenda dieses Ziel erreichen könne. Nach Ansicht der CDU/CSU würden die geforderten Maßnahmen bestehende Bürokratie nur durch neue Kontrollsysteme ersetzen. Sie setze daher auf das geplante Innovationsfreiheitsgesetz als deutlich effektiveres Instrument. Auch die SPD-Fraktion wolle sich lieber mit Gesetzentwürfen befassen und keinen Anträgen zustimmen, die nur auf Ankündigungen statt Umsetzungen abzielten, hieß es aus ihren Reihen.

AfD und Die Linke betonten, dass der Antrag einige sinnvolle Aspekte wie die Reduktion der Berichtspflichten (AfD) oder die Verlängerung von Förderzeiträumen (Linke) umfasse. Die AfD kritisierte jedoch, dass andere Forderungen stark von einer Grünen-Agenda geprägt seien. Die Linke wiederum bemängelte unter anderem, dass die Bundesagentur für Sprunginnovationen gestärkt werden solle.

Die hib-Meldung zum Antrag https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150058(Interner Link)

Die hib-Meldung zur Anhörung zur Modernisierungsagenda https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167032(Interner Link)