AfD-Anträge zu Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung abgelehnt

Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat am Mittwoch zwei Anträge der Fraktion der AfD abgelehnt. Das betrifft zum einen den Antrag (21/5328(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen - Heimische Landwirtschaft sichern“

In der Vorlage stellen die Abgeordneten fest, dass der „Dschungel an bürokratischen Vorgängen, Vorgaben und (vermeintlichen) Notwendigkeiten wächst und wuchert“. Die Antragsteller fordern deshalb unter anderem die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für ein Moratorium mit dem Ziel einzusetzen, dass keine neuen bürokratischen Auflagen beziehungsweise Vorhaben für Landwirte und Tierhalter vorangetrieben werden. Für den Antrag stimmten im Ausschuss nur die AfD-Fraktion, die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.

So erging es auch dem zweiten Antrag (21/5329(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion mit dem Titel „CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten“. Der Gartenbau sei ein essenzieller Bestandteil der Land- und Ernährungswirtschaft und gewährleiste die Versorgung der Bevölkerung mit frischem Obst, Gemüse, Kartoffeln, Beeren, Spargel, argumentieren die Antragssteller. Er sichere eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im strukturschwachen ländlichen Raum. Mit dem im Jahr 2021 eingeführten nationalen Brennstoffemissionshandel und der damit verbundenen CO2-Bepreisung würden energieintensive Branchen wie der Gartenbau zusätzlich zu international verursachten Preisschwankungen mit weiter steigenden Kosten belastet. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf , einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem die nationale CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Benzin, Diesel und alle Heizstoffe mit sofortiger Wirkung aussetzt und mittelbar die vollständige Abschaffung dieser Abgabe regelt.

Auch dieser Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die AfD-Fraktion, dagegen votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Linke.