Förderung für zivilgesellschaftliche Organisationen

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion wirft der Bundesregierung in der Vorbemerkung einer Kleinen Anfrage „Intransparenz“ vor (21/5675(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Es geht dabei um Angaben in einer Antwort der Bundesregierung (21/5178(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/2583(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten. Darin würden „zwar formal zahlreiche Zahlungsströme und Haushaltstitel“ aufgelistet, aber zugleich würden die Angaben „eklatante inhaltliche Leerstellen, kryptische Abkürzungen und nichtssagende Pauschalbegriffe“ aufweisen.

Die AfD-Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, welche konkreten Einzelprojekte, Sachziele und messbaren Erfolge sich hinter den Zahlungen der Haushaltsjahre 2020 bis 2022 verbergen, „für die im Rahmen der Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/5178(Dokument, öffnet ein neues Fenster) lediglich der Name der Organisation als Verwendungszweck angegeben wurde“.