AfD: EU-Sozialpolitik ist keine Gesundheitspolitik

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/5766(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen. So solle die Bundesregierung sich unter anderem dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene klargestellt wird, dass eine Nutzung von Mitteln des „Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus)“ zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder damit zusammenhängender Leistungen nicht dem ursprünglichen Förderzweck des Fonds entspricht. Es müsse sichergestellt werden, dass etwaige Programmänderungen im Rahmen des ESF Plus strikt im Einklang mit der bestehenden Zweckbindung und Kompetenzordnung erfolgen. Eine „faktische Kompetenzverschiebung“ im Bereich der Gesundheitspolitik müsse verhindert werden, heißt es in dem Antrag.