AfD will Soli streichen

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags (21/5763(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Seit dem Ende des Solidarpakts II am 31.12.2019 fehlt dem Solidaritätszuschlag faktisch die Legitimation, weshalb er abgeschafft werden muss“, heißt es in dem Antrag.