Linken-Antrag gegen Abriss von Gebäuden abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke (21/4876(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) abgelehnt, auf die Modernisierung von Gebäuden statt auf Abriss zu setzen. Mit dem Antrag sollten Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umgesetzt werden. In der von der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) geleiteten Sitzung stimmten die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion lehnten ab.
Die Fraktion Die Linke erklärte, es sei in Zeiten der Klimakrise angebracht, sich über die Frage der Transformation des Bausektors Gedanken zu machen. 40 Prozent der weltweiten CO-2-Emissionen stammten aus dem Gebäudesektor. „Bauen, Bauen, Bauen“ könne daher nicht die Antwort sein. In Großstädten komme hinzu, dass günstiger Wohnraum oft abgerissen und durch neue teure Luxuswohnungen ersetzt werde. Die Anti-Abriss-Allianz sei somit auch eine Allianz gegen die Verdrängung einkommensschwacher Menschen.
Die CDU/CSU-Fraktion warnte vor diesem Weg. Mit dem von der Fraktion Die Linke geforderten Ansatz werde man nicht vorankommen. Es müsse saniert werden, wo es sinnvoll sei und neu geplant werden, wo es angebracht sei. Planungs- und Genehmigungsprozesse müssten beschleunigt werden.
Die AfD-Fraktion wies darauf hin, dass Neubauten preiswerter sein könnten als das Renovieren von Gebäuden. Entscheiden müsse immer derjenige, dem das Gebäude gehöre. Wenn jemand eine „Schrottbude“ abreißen und nicht wieder aufbauen wolle, habe sich die Politik nicht einzumischen. Man sollte darauf verzichten, den Leuten vorschreiben zu wollen, was sie zu tun oder zu lassen hätten.
Der Antrag greife ein relevantes Thema auf, konstatierte die SPD-Fraktion. Sanierung des Bestandes und Umbau könnten in vielen Fällen ökologisch und wohnungspolitisch sinnvoll sein. Aber Abriss und Ersatzneubau müssten weiterhin möglich sein. Viele in dem Antrag erhobenen Forderungen gingen über das planungsrechtlich und ordnungspolitisch Vertretbare hinaus. Die kommunale Planungshoheit dürfe nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, den Fokus allein auf Neubau zu setzen, werde das Wohnungsproblem nicht lösen und auch nicht dazu führen, dass genügend bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt werde. Der Antrag sei auch deshalb sinnvoll, weil er die Klimaneutralität adressiere. Gebraucht werde jetzt mehr bezahlbarer Wohnraum und nicht erst in zehn Jahren. Umbau werde schneller gehen als Neubau.
In dem Antrag wird von der Bundesregierung der Einsatz für die Erhaltung, Sanierung und Wiederverwendung von Gebäuden sowie die Schaffung einer Förderkulisse mit Mietpreis- und Belegungsbindung für klimagerechte Renovierung, Sanierung und Umbau von Gebäuden gefordert. Dabei sollen Mietsteigerungen und soziale Härten vermieden werden. Durch die Anpassung bestehender rechtlicher und planerischer Instrumente sollen Sanierung, Nutzungsänderung und Umbau vereinfacht und Abrisse obsolet gemacht werden. Nach Angaben der Fraktion Die Linke ist der Bau- und Gebäudesektor der größte Verursacher von CO2-Emissionen, Ressourcenverbrauch und Abfall in Deutschland und Europa. In Europa werde jede Minute ein funktionstüchtiges Gebäude abgerissen, um es durch Neubau zu ersetzen.