AfD will Aktionsplan für familienfreundliche Gesellschaft

Berlin: (hib/STO) „Babys willkommen heißen - Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (21/5758(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die Bundesregierung einen solchen Aktionsplan unter Beteiligung von Familien- und Alleinerziehendenverbänden entwickeln und verabschieden.

Er soll nach dem Willen der Fraktion zur Förderung von Familien und Kindern beitragen, finanziell mit 75 Millionen Euro pro Jahr abgesichert sein sowie Ziele und Maßnahmen insbesondere in den Bereichen „traditionelle Familie“, „Recht“, „Arbeit“ und „Gemeinschaft“ entwickeln. Dabei soll die Bundesregierung laut Vorlage mit einer Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild werben. „Die Vorteile, früh eine Familie zu gründen, sollen hervorgehoben und einer Diskriminierung von kinderreichen Familien entgegengewirkt werden“, schreiben die Abgeordneten weiter.

Zugleich plädieren sie dafür, jedes Gesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf seine Familienfreundlichkeit hin zu überprüfen, „insbesondere mit Blick auf das Sozial-, Steuer- und Bildungsrecht“. Arbeitgeber, die in ihre Belegschaft „in besonderem Maße Mütter und Väter integrieren und diese fördern“, sollen dem Antrag zufolge gestärkt werden und die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, „nach dem flexiblere Arbeitszeitmodelle erlaubt sind und durch besondere Anreize auch präferiert werden“.

Ferner fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, Länder, Kommunen und Verbände anzuregen, sich an der Umsetzung des Aktionsplanes zu beteiligen. „Der Ausbau integrierter kinder- und familienbezogener Angebote soll gefördert werden, es müssen generationsübergreifende Konzepte entwickelt werden und neue Beratungs- und Unterstützungsangebote auf kommunaler Ebene konzipiert werden, wie beispielsweise die Unterstützung Eltern junger Kinder durch Ehrenamtliche im Haushalt oder die Einführung einer ,Familienkarte'“, heißt es in der Vorlage des Weiteren.