Grüne: Schlichtungsstellen für Reisende stärken

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will den Verbraucherschutz für Reisende stärken, indem Reiseveranstalter dazu verpflichtet werden, im Streitfall mit Reisenden eine außergerichtliche Schlichtung als feste Option anzubieten. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (21/5782(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

Konkret geht es um Schlichtungsstellen, „die Reisenden in der Regel kostenlos anbieten, Konflikte einvernehmlich mit Unternehmen zu lösen, bevor es zu einem teuren und aufwendigen Gerichtsverfahren kommt“, heißt es in dem Antrag. Die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr habe im vergangenen Jahr knapp 42.000 neue Schlichtungsanträge erhalten. Eine Gesamt-Einigungsquote von rund 88 Prozent dieser Schlichtungsstelle zeige, dass in den Schlichtungsverfahren die überwiegende Mehrheit der Streitigkeiten einvernehmlich zwischen den Parteien gelöst werde, argumentieren die Antragsteller.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, Reiseveranstalter dazu zu verpflichten, im Streitfall mit Reisenden eine außergerichtliche Schlichtung als feste Option anzubieten, sodass anerkannte privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstellen fungieren können. Dazu soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die „analog zur Regelung im Luftverkehr (§§ 57 bis 57c LuftVG sowie dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr) ist und damit dem Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 30. Juni 2023“ folgt. Außerdem sollen Reisende besser über „alternative Schlichtungsangebote“ durch die Reiseanbieter informiert werden, indem sie die Umsetzung der unternehmerischen Hinweispflicht im Zusammenhang mit der Umsetzung der reformierten EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht umsetzen.