Bundesregierung lehnt Vorschlag zu Zuwendungsprüfungen ab

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Roten Kreuzes zur reduzierten Prüfung von Zuwendungen ab, wie sie in ihrer Antwort (21/5686(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4793(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt. Die Organisation hatte eine Änderung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) vorgeschlagen (Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung).

Derzeit müssten Erstempfänger von Zuwendungen auch die Letztempfänger prüfen, und das auch dann, wenn Verwendungsnachweise bereits extern geprüft worden seien. In der Praxis komme es somit zu vermeidbaren Doppelprüfungen, die einen Mehraufwand darstellten, schreiben die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage.

Die Bundesregierung schreibt dazu in einer eigenen Vorbemerkung, dass sie Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis nehme. Sie stimme aber weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätige sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.