„Das Parlament“: Ein Jahr schwarz-rote Regierungskoalition

Berlin: (hib/FB) Das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ ist die Zwischenbilanz der schwarz-roten Koalition ein Jahr nach deren Start. Der Bundestag debattierte über die Zwischenbilanz in drei Aktuellen Stunden, unter anderem mit den Schwerpunkten Industrie und Digitalisierung.

Nicht in Feierlaune(Externer Link), meint unsere Autorin. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlief der Start am 5. Mai 2025 denkbar holperig und auch in den Folgemonaten lief nicht alles rund. Zwar hat Schwarz-Rot im ersten Jahr etliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet, aber das wichtigste Versprechen von Friedrich Merz hieß Wirtschaftswachstum - und dieses Versprechen ist bis heute nicht eingelöst.

Stark angefangen, stark nachgelassen(Externer Link), meint unser Gast-Autor. Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in der Villa Borsig im Norden Berlins ist die Stimmung in der Koalition auf dem Tiefpunkt. Der quälende Koalitionsstreit und die außenpolitischen Krisen überschatten, dass es der Koalition zu Beginn durchaus gelungen ist, Richtungsentscheidungen zu treffen.

INTERVIEW: AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk sieht „einige positive Akzente“(Externer Link) in der Steuerpolitik der Regierungskoalition. Richtig, aber unzureichend sei die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Körperschaftsteuer. In unserem Interview(Externer Link) bekennt er sich zur Elektrifizierung: Er ist begeistert vom Elektroauto, seit vier Jahren Besitzer einer Photovoltaik-Anlage und sein Haus heizt eine Wärmepumpe. 

PROFIL: Wiebke Esdar (SPD) ist Vize-Fraktionsvorsitzende(Externer Link) mit der Zuständigkeit für Haushalt, Finanzen, Kultur, Medien und Forschung, zudem Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion. Sie zieht eine positive Bilanz der Regierungsarbeit: „Wir haben bisher über hundert Gesetze verabschiedet und binnen neun Monaten zwei Haushalte verabschiedet.“ Das müsse man erstmal schaffen. „Auf fachpolitischer Ebene läuft es gut, eben reibungslos.“ Unser Autor schildert ihren Weg vom Schwimmbecken in den Maschinenraum der Politik.

LUFTVERKEHR: Die Koalition will die Abgabenlast der Fluggesellschaften(Externer Link) senken. Pro Fluggast und Flug müssen die Fluggesellschaften dem Gesetzentwurf zufolge künftig zwischen 2,50 und 11,40 Euro weniger zahlen. Die Steuer sinkt je nach Zielland damit auf 13,03, 33,01 oder 59,43 Euro pro Ticket. Die Linke sieht darin einen „Kerosinrabatt“ und fordert eine EU-weite Besteuerung von Kerosin. 

KABELDIPLOMATIE: Heute sind Seekabel aus dem täglichen Daten-, Wissens- und Energietransfer nicht mehr wegzudenken. Ein beeindruckendes Netz aus Glasfaserkabeln in den Ozeanen und Meeren ermöglicht Datentransfers nahezu in Lichtgeschwindigkeit und den schnellen Transport von Daten. Genau hier liegt aber auch die Achillesferse: Seekabel sind anfällig für Manipulationen, Sabotage oder staatlich gelenkte Zerstörungen. Im Mittelpunkt einer Debatte im Bundestag stand ein Antrag der Koalitionsfraktionen(Externer Link) von Union und SPD, die sich unter dem Stichwort „Kabeldiplomatie“ für den Ausbau einer sicheren Kabel- und Unterwasserinfrastruktur aussprechen. Sie verweisen unter anderem auf einen EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit, setzen aber auch auf den Informationsaustausch zwischen nationalen, europäischen, internationalen und multilateralen Behörden und Organisationen. 

BUNDESPRÄSIDENT: Bundespräsident Steinmeier hat den 23. Mai als „Ehrentag“ ausgerufen - um Ehrenamt und Demokratie zu fördern. Wie stark die unter Druck ist, erfuhr er in Stralsund. Unsere Reporterin hat ihn auf seiner Ortszeit an der Ostseeküste begleitet(Externer Link). 

BUCHEMPFEHLUNG: Der Historiker Eckart Conze zeichnet in „Friedlos“(Externer Link) den Weg der Deutschen zwischen der Sehnsucht nach Frieden und den Realitäten des Krieges von 1648 bis heute nach. Am Ende der Lektüre bleibt ein bitterer Befund, schreibt unser Rezensent: Die Welt war friedlos, sie ist friedlos - und sie wird friedlos bleiben. Der immerwährende Friede, oft versprochen, nie erreicht, bleibt, was er ist: eine Illusion. 

KOPF DER WOCHE: Bislang war Ansgar Heveling (CDU), seit 2009 im Bundestag, als Justiziar seiner Fraktion tätig. Mit seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes (BRH) steht er nun vor einem Rollenwechsel: Als oberster Rechnungsprüfer muss er künftig die Finger in die Wunden der Haushaltspolitik der schwarz-roten Bundesregierung legen. Er folgt im Juni auf Kay Scheller, der 2014 von Bundestag und Bundesrat gewählt worden war. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Seit 1950 prüft die oberste Bundesbehörde, wie der Bund mit dem Geld umgeht.

PRO UND CONTRA: Ist das Regierungsbündnis von Union und SPD besser als sein Ruf, fragten wir Kerstin Münstermann und Stephan Hebel. „Öffentlicher Streit bestimmte das Bild, nicht solides Agieren. Dabei hat die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr mehr Gesetze auf den Weg gebracht als die einst selbsternannte Fortschrittskoalition der Ampel. Doch das eigene Marketing von Merz' Kabinett ist - milde ausgedrückt - ausbaufähig“, meint Münstermann(Externer Link), Mitglied der Chefredaktion der „Rheinischen Post“. Wenn es der Koalition gelinge, das gegenseitige Misstrauen weiter abzubauen, die drängenden Themen gemeinsam anzugehen und sich von den weltpolitischen Ereignissen nicht kirre machen zu lassen, dann habe das Bündnis eine sehr gute Chance, auch wieder mehr Zustimmung zu erfahren. 

Der freie Journalist Stephan Hebel bilanziert(Externer Link) nach Steuerentlastungen für Unternehmen, einem begrenzt wirkendem Tankrabatt und einer Reform, die im Krankheitsfall dazu führe, dass man „mehr bezahlen“ und „weniger bekommen“ würde: Es finde eine politische Entwicklung statt, die der Mehrheit Opfer abverlange, ohne etwas anderes zu versprechen als die Illusion einer Rückkehr zu den Strukturen der fossilen Industriegesellschaft. „Ist es nicht vielleicht das, was den Ruf am meisten ruiniert?“, fragt unser Contra-Kommentator. 

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“(Externer Link) ist dem Thema „Boden“ gewidmet. Der Boden ist eine lebenswichtige Ressource: Er speichert und filtert Wasser, bindet Kohlenstoff, reguliert das Klima, ist Lebensraum für unzählige Organismen und zentral für die menschliche Ernährung. Boden ist aber auch eine knappe und umkämpfte Ressource: Insbesondere Fragen von Eigentum und Nutzung führen zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Akteuren. 

LEICHT ERKLÄRT: Die Informationen in Leichter Sprache handeln diese Woche von den Änderungen im Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Das zweiseitige PDF(Download) 

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind die elektronische Fußfessel für Schläger und Stalker, der digitale Euro, das Misstrauensvotum gegen die Regierung in Rumänien, der EU-Haushalt und die Enquete-Kommission Corona.

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe(Externer Link) von „Das Parlament“