Altkleider: Grüne fordern Sicherung der Sammelinfrastruktur
Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt mit einem Antrag (21/5767(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) darauf, die Sammelinfrastruktur für Alttextilien zu sichern.
Die für eine textile Kreislaufwirtschaft notwendige Sammel- und Sortierinfrastruktur gerate durch das stark wachsende Aufkommen von Ultra Fast Fashion zunehmend unter Druck, schreiben die Abgeordneten. Ein immer größerer Anteil der gesammelten Kleidung könne nicht mehr wiederverwertet werden.
Gleichzeitig schrumpften die Erlöse für gebrauchte Textilien auf den internationalen Märkten, während die Kosten für Sammlung, Transport und Sortierung stiegen. Diese Entwicklung belaste Sammel- und Sortierunternehmen ebenso wie gemeinnützige Organisationen und lokale Wiederverwendungseinrichtungen. Als einen weiteren verschärfenden Faktor führen die Grünen die seit dem 1. Januar 2025 geltende Getrenntsammelpflicht für Textilien gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz an: Unklare Regelungen führten „Fehlinterpretationen bei der Umsetzung und zusätzlicher Verunsicherung“.
Um Fehlwürfe zu vermeiden, schlägt die Fraktion vor, eine bundesweite Informations- und Aufklärungskampagne zur Getrenntsammlung von Alttextilien zu initiieren, den Begriff „textile Abfälle“ im Kreislaufwirtschaftsgesetz zu präzisieren und beim Umweltbundesamt eine bundeseinheitliche Auslegungshilfe zu beauftragen. Diese soll nach Ansicht der Grünen festlegen, ab wann die Getrenntsammelpflicht für Kommunen und Landkreise als erfüllt gilt.
Als Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Sammel- und Sortierinfrastruktur fordert die Fraktion unter anderem, Kommunen, Landkreise und Träger dabei zu unterstützen, im Dialog mit den Herstellern dem Wegfall vorhandener Strukturen entgegenzuwirken und ihre Integration in das künftige System vorzubereiten.
Um bestehende Strukturen wirtschaftlich zu entlasten, wollen die Abgeordneten, dass Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Containern aufgehoben werden und Textilien, die von gemeinnützigen Einrichtungen und Sammelstellen nicht wiederverwendet werden können, kostenfrei entsorgt werden.
Darüber hinaus plädieren die Grünen für die Einführung eines „differenzierten Gewerbemietrechts“, das kleine Gewerbebetriebe und soziale Einrichtungen in angespannten Gewerbemietmärkten wirksam schützt.