Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Berlin: (hib/JOH) Das in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung formulierte Ziel, Armut, Hunger und Ungleichheiten zu überwinden, bleibt laut Bundesregierung trotz der geplanten Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Kernaufgabe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sei handlungsleitender Kompass für die vier Ziele des Reformplans, schreibt sie in einer Antwort (21/5641(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5044(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Danach gefragt, wie sie die im Reformplan genannten „deutschen Interessen“ definiert, auf die sich die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Zukunft stärker fokussieren soll, heißt es, die Bundesregierung sehe sie als Ergebnis eines politischen Abwägungsprozesses. „Teil dieses Abwägungsprozesses sind unter anderem entwicklungspolitische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische, geostrategische und menschenrechtliche Interessen.“

Die im Reformplan festgelegte stärkere europäische Ausrichtung der deutschen EZ soll erfolgen, indem bilaterale und europäische Maßnahmen gezielt verzahnt würden, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Ko-Finanzierungen sollen strategischer eingesetzt werden, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren und die Wirkung deutscher Beiträge zu verstärken.

Die Grünen-Fraktion wollte auch wissen, wie die Bundesregierung das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Entwicklungsleistungen („ODA-Quote“) und 0,2 Prozent für die am wenigsten entwickelten Länderr (LDCs) auszugeben, einhalten will, wenn der BMZ-Etat nach den Haushaltskürzungen 2025 und 2026 auch in der Finanzplanung kontinuierlich weiter sinken soll. Dazu erklärt die Bundesregierung, beide Quoten blieben für sie wichtige internationale Ziele. Zur zukünftigen Ausgestaltung des BMZ-Haushalts könnten jedoch keine Aussagen gemacht werden, da diese unter dem Vorbehalt der Haushaltsaufstellung stehe.

Weitere Informationen zur Agenda 2030 sind auf der Webseite des BMZ(Externer Link) zu finden.