Konferenz über Stabilität und Wirtschaftspolitik in der EU

Berlin: (hib/JOH) Die 26. Tagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union (SWKS) am 23. und 24. Februar 2026 in Brüssel hat sich unter anderem mit der Förderung eines unternehmerfreundlichen Europas im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) beschäftigt. In einer zweiten Plenardebatte ging es um das Thema Arbeitsmarkt-Resilienz und sozialer Zusammenhalt, wie aus einer Unterrichtung (21/5710(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der sechsköpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Inge Gräßle (CDU) hervorgeht.

Diskutiert wurde in Brüssel auch über die von der EU-Kommission im Zuge des neuen MFR vorgeschlagenen nationalen und regionalen Partnerschaftspläne, die Finanzierung des EU-Haushalts über neue Einnahmequellen sowie faire und wettbewerbsfähige Arbeitsmärkte während des grünen und des digitalen Wandels.

Die Einrichtung der Konferenz geht auf Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012 zurück. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten - zu denen alle EU-Mitgliedstaaten gehören - zur Aufnahme einheitlicher und verbindlicher Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene. Die Konferenz soll einen Rahmen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren in Bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrags bieten.