Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden

Berlin: (hib/STO) Die Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5697(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5251(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach arbeitet die Bundesregierung „mit internationalen Ermittlungsbehörden wie dem Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen, der als Rechtsnachfolger die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien fortsetzt, eng und vertrauensvoll zusammen, insbesondere in Fragen der Rechtshilfe“. Dasselbe gelte für die Zusammenarbeit mit nationalen Ermittlungsbehörden anderer Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, schreibt die Bundesregierung weiter.