Abfrage geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden

Berlin: (hib/STO) „Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5836(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, auf welcher Rechtsgrundlage der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Wolfram Weimer, „Vorschläge aus der von der Jury des Deutschen Buchhandlungspreises erstellten Liste zur Prüfung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet“ hat.