Bundesregierung äußert sich zu Schutz und Ausbau der Oder

Berlin: (hib/SAS) Die Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung (SUP) der Stromregelungskonzeption für die Grenzoder ist bis Ende 2026 vorgesehen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5703(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (21/5296(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erläutert, nehme die SUP eine Bewertung der Umweltauswirkungen auf übergeordneter Planungsebene bei Plänen und Programmen vor. Die Fraktion hatte sich nach dem Schutz und Ausbau der Oder erkundigt.

Auf deutscher Seite werde ein integrierter Ansatz verfolgt, „der verkehrliche und ökologische Ziele verbindet“, so die Bundesregierung. Die Stromregelungskonzeption diene der Erhaltung und Optimierung der bestehenden Regelung zur Sicherstellung von Eisaufbruch, Eisabfuhr und Binnenschifffahrt für die Grenzoder. Ein verkehrlicher Ausbau sei nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort. Die Oder sei nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Das Europäische Übereinkommen über die Wasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) habe Deutschland zudem nicht ratifiziert.

Weiter teilt die Bundesregierung mit, dass das vom Bundesumweltministerium beim Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei beauftragte Forschungsvorhaben zu Ursachen, langfristigen Folgen und zur Biologie der schadauslösenden Goldalge bis Mitte 2026 abgeschlossen sein soll. Im Sommer 2022 hatte das Gift dieser Algenart ein Fischsterben in der Oder ausgelöst. Die Ergebnisse der Forschungen sollen laut Bundesregierung zu Strategien zur Vermeidung solcher Ereignisse sowie zur Steigerung der Resilienz des Ökosystems beitragen.

Um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, wurden laut Regierungsantwort, an der Grenzoder bislang ein „hinterströmtes Parallelwerk“ bei Reitwein, zwei „Kerbbuhnen“ bei Küstrin-Kietz sowie ein strömungsberuhigter Bereich an der Nordseite der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße bei Stützkow umgesetzt. Geplant seien unter anderem Maßnahmen zum Anschluss von Flutrinnen sowie die Entsiegelung einer mit asphalthaltigem Material vergossenen Buhne an der Oder, schreibt die Bundesregierung. Zudem würden die ökologische Aufwertung des Kietzer Umfluters, der Anschluss von Altwässern und der naturnahe Umbau des vorhandenen Stromregelungssystems geprüft.