Spedition nicht als kritische Infrastruktur registriert

Berlin: (hib/NKI) Die Konrad Zippel Spediteur GmbH & Co. KG - an der die chinesische Staatsreederei Cosco Shipping (COSCO) 80 Prozent übernommen hat - ist nicht als Betreiber Kritischer Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes registriert. Ob mit Inkrafttreten der neuen KRITIS-Verordnung nach KRITIS-DachG eine Registrierungspflicht bestehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/5684(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/5351(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Antworten auf weitere Fragen berührten „verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen“. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-VERTRAULICH“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt, wo sie eingesehen werden können, heißt es in der Antwort.