Regierung erwartet geringere Beschäftigung

Berlin: (hib/BAL) Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt. Trotzdem sei mit einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen, schreibt sie in ihrem Fortschrittsbericht, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt (21/5825(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Insgesamt sei der Arbeitsmarkt zunehmend durch die Alterung der Bevölkerung geprägt.

Den Wohnungsbau sieht die Bundesregierung weiterhin „durch hohe Finanzierungskosten und stark gestiegene Baukosten“ belastet. Dagegen zeichne sich im öffentlichen Hoch- und Tiefbau sowie bei Infrastrukturprojekten „eine allmähliche Erholung ab“.

Infolge der steigenden öffentlichen Ausgaben wächst das Defizit des Staates. Nachdem Deutschland in den Jahren 2024 und 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von jeweils -2,7 Prozent die europäische Defizitgrenze von drei Prozent eingehalten hat, erwartet die Regierung für das laufende Jahr ein Minus von viereinviertel Prozent. Der deutsche Maastricht-Schuldenstand steigt damit von 63,5 Prozent im Jahr 2025 auf 66,5 Prozent im laufenden Jahr. Zulässig waren ursprünglich nur 60 Prozent.

Die Investitionsausgaben 2026 beziffert die Bundesregierung auf 128,7 Milliarden Euro (2025: 86,8 Milliarden Euro). 48 Milliarden Euro fließen dabei aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK).

Mit dem Fortschrittsbericht kommt die Bundesregierung einer Pflicht nach europäischem Recht nach. Die EU-Mitgliedstaaten müssen demnach ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik in Form sogenannter mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Pläne (FSP) sowie jährlicher Fortschrittsberichte (APR) darlegen. Der von der Bundesregierung am 16. Juli 2025 beschlossene und vom ECOFIN-Rat gebilligte FSP legt einen verbindlichen mehrjährigen Pfad für das Wachstum der gesamtstaatlichen Ausgaben in Deutschland fest.