Bundesrat unterrichtet Bundestag über Ablehnung

Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (21/4550(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nicht zugestimmt hat (21/5887(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Diesen Gesetzentwurf hatten die Koalitionsfraktionen um die 1.000-Euro-Entlastungsprämie erweitert, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Juli 2027 steuer- und abgabenfrei zahlen können sollten. Die Änderung findet sich in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags zu dem Gesetzentwurf (21/5529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Link zum Bericht über den Bundesrats-Entscheid: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/wirtschaft/nicht-in-feierlaune(Externer Link)