Bundesregierung verteidigt ihr Klimaschutzprogramm

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Mit den darin vorgelegten Maßnahmen könnten sowohl das Klimaziel für 2030 als auch das Klimaziel für 2040 erreicht werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5747(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5515(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Zudem stelle es „klar auf Klimaneutralität bis 2045“. Die Abgeordneten hatten das Klimaschutzprogramm mit ihrer Anfrage zum Thema gemacht, da „absehbar“ sei, dass die Klimaziele verfehlt würden.

Die Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen, in dieser auf eine unzureichende Treibhausgasminderungswirkung des Klimaschutzprogramms (KSP) hingewiesen hatte, werde ernst genommen, heißt es in der Antwort weiter. Allerdings habe der Expertenrat seine Bewertung nur auf Grundlage einer vorläufigen Prüfung vorgenommen. Die Einsparungen des Großteils der Maßnahmen seien sowohl durch Gutachten der federführenden Ressorts als auch durch eine Zweitbegutachtung von durch das Umweltministerium beauftragten Experten wissenschaftlich ermittelt und geprüft worden.

Dass das KSP eine Emissionslücke von 27 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) schließen solle, während das Bundesumweltamt (UBA) für den gleichen Zeitraum eine Lücke von 30 Millionen Tonnen CO2 prognostiziere, begründet die Bundesregierung damit, dass für das Klimaschutzprogramm 2026 der Projektionsbericht des UBA für 2025 zugrunde gelegt wurde. Die Projektionsdaten für das Jahr 2026 seien erst zehn Tag nach dem Beschluss des KSP vorgestellt worden und noch nicht vom Expertenrat für Klimafragen geprüft, so die Bundesregierung. Der Prüfbericht ist der Antwort zufolge für den 18. Mai angekündigt.