Bundesregierung legt Jahresabrüstungsbericht 2025 vor
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass von Russland die „größte und direkteste Bedrohung“ der Sicherheit Deutschlands ausgeht. „Der sicherheitspolitische Schwerpunkt der Bundesregierung liegt deshalb auf der Stärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit, damit wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, heißt es in dem als Unterrichtung (21/5850(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorliegenden „Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025“ .
Der Kriegsschauplatz Ukraine zeige jenseits aller russischen nuklearen Drohgebärden sowie Einschüchterungsversuche gegenüber dem Westen, dass Russland mit Soldaten und Artilleriemunition aus Nordkorea, Drohnen und Raketen aus Iran und den Einnahmen aus Geschäften gerade auch mit China die konventionellen Kräfte gegen die Ukraine und Europa zu bündeln suche.
Verwiesen wird außerdem unter anderem auf die Modernisierung russischer Langstreckenraketen. Russland sei bereits jetzt in der Lage, „nahezu Gesamt-Europa wahlweise mit ballistischen Raketen oder Marschflugkörpern zu treffen. Diese können in der Regel sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden.“ Die Bundesregierung geht außerdem davon aus, dass der angestrebte Aufwuchs der russischen Streitkräfte auf 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten trotz der hohen Verluste im Krieg gegen die Ukraine im Laufe des Jahres 2026 abgeschlossen sein dürfte.
Neben dem Fokus auf den eigenen Fähigkeitsausbau, Verteidigungsfähigkeit und Resilienz halte die Bundesregierung an ihren Bemühungen um Rüstungskontrolle, internationale Abrüstung und Nichtverbreitung fest. „Dort, wo diese Ziele weiterhin umgesetzt werden können, stärken Rüstungskontrolle, militärische Transparenz und Proliferationseindämmung unser aller Sicherheit.“ Sie seien komplementär zu den notwendigen Anstrengungen, Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit in Europa zu sichern. So stünden der Aufwuchs der Bundeswehr und die fortgesetzte, auch militärische Unterstützung der Ukraine im Einklang mit den Bemühungen der Bundesregierung in der Rüstungskontrolle, „denn sie dienen demselben Ziel“.
Aus Sicht der Regierung besteht auch weiter die Notwendigkeit, dass die drei Staaten mit den größten Nukleararsenalen - die USA, Russland und China - in einen substanziellen Austausch zu nuklearer Rüstungskontrolle miteinander eintreten. Die wiederholten Gesprächsangebote der USA an Russland und China seien zu begrüßen, auch mit Blick auf die Implikationen des Auslaufens des New START-Vertrags am 5. Februar 2026, den Russland bereits 2023 einseitig und vertragswidrig suspendiert habe.
Den Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV, Atomwaffensperrvertrag) betrachtet die Regierung nach wie vor als „Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung, an dem nicht gerüttelt werden darf“. Der Druck auf den Vertrag sei im Berichtszeitraum gewachsen, schreibt sie und verweist auf nukleare Drohungen Russlands gegen den Nichtnuklearwaffenstaat Ukraine sowie auf Proliferationsrisiken im Iran und Nordkorea.
In der Unterrichtung berichtet die Regierung außerdem über ihre Initiativen zu weiteren Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen, darunter der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT), das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ), die Biowaffenkonvention (BWÜ), die Ottawa-Konvention zum Verbot von Anti-Personen-Minen, das Oslo-Übereinkommen über Streumunition sowie der Vertrag über den Offenen Himmel.