Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten für 2025
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/5950(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vor. Danach wurden im Berichtsjahr insgesamt 11.824 Beschwerden und Anfragen an die BfDI gerichtet. Dies entspricht den Angaben zufolge „fast dem Allzeithoch aus dem Jahr 2018“, als im Rahmen der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 11.912 Beschwerden und Eingaben registriert wurden.
Die Zahl der Beratungs- und Informationsbesuche, bei denen konkrete Problemstellungen und datenschutzfreundliche Lösungsmöglichkeiten erörtern werden, lag vergangenes Jahr bei 183, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Danach kam es zudem zu 80 Vor-Ort-Kontrollen, 40 schriftlichen Kontrollen und neun sonstigen Kontrollen.
Die Zahl der entgegengenommenen Meldungen von Datenschutzverstößen belief sich im Jahr 2025 laut Vorlage auf 9.170. Zugleich wurden der Unterrichtung zufolge im Berichtsjahr 129 aufsichtsrechtliche Maßnahmen vorgenommen wie beispielsweise Verwarnungen, Anweisungen oder die Festsetzung von Zwangsgeldern. Einem Telekommunikationsdiensteanbieter wurden „aufgrund unzureichender Überprüfungen von Partneragenturen und Sicherheitsmängeln zwei Geldbußen in Höhe von 15 und 30 Millionen Euro auferlegt“, wie die BfDI ausführt.
Ferner gab es den Angaben zufolge 2025 zudem bei 147 Gesetzgebungsverfahren Beteiligungen der BfDI nach Paragraf 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), dem zufolge die federführenden Ressorts sie bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen frühzeitig zu beteiligen haben, soweit diese ihre Aufgaben berühren.
In eigenen Kapiteln geht der 67 Seiten umfassende Bericht auf „ausgewählte Gesetzgebung“ wie das „NIS-2-Umsetzungsgesetz“ oder das „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ ebenso ein wie auf „Beratungsschwerpunkte“ wie etwa dem Umgang mit Künstlicher Intelligenz oder dem digitalen Euro. Daneben werden „Einzelthemen“ wie „Chatkontrolle“ oder „Social Media ab 16“ behandelt. Der Abschnitt „Schwerpunktentwicklungen“ widmet sich den Bereichen „Gesundheit“, „Künstliche Intelligenz“ und „Sicherheit“.