Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur

Berlin: (hib/AHE) Ein Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Argentiniens Präsident Javier Milei ist derzeit nicht geplant. Wie die Bundesregierung in der Antwort (21/5816(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5226(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt, habe eine geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach Lateinamerika, darunter auch nach Argentinien, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Golfregion nicht stattgefunden. Die Reise solle zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Zu den von der Linksfraktion erfragten Akten und Bewertungen zur argentinischen Militärdiktatur nach dem Putsch vor 50 Jahren verweist die Bundesregierung die Abgeordneten auf die öffentlich zugänglichen Archive. „Nach dem - hier gegebenen - Ablauf der Schutzfristen steht Archivgut nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich jedermann zur Verfügung, sodass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitgehende Rechte bei der Informationserhebung hat.“ Darüber hinaus sei die Bewertung des Handelns der damaligen Bundesregierung nicht Aufgabe der heutigen Bundesregierung: Dies sei der Wissenschaft vorbehalten.