Etwaige Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten

Berlin: (hib/STO) Um die mögliche Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5840(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5514(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach liegen der Bundesregierung zu einer gezielten Unterwanderung von im Bundestag vertretenen Parteien durch Mitglieder beziehungsweise Anhänger islamistischer Organisationen „derzeit keine Erkenntnisse“ vor.

Wie die Bundesregierung zugleich ausführt, erheben einzelne islamistische Organisationen den Anspruch, der zentrale Ansprechpartner für alle muslimischen Belange in Deutschland zu sein. Sie verfolgten langfristig das Ziel, gesellschaftlich und politisch Einfluss zu nehmen, „um eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen“.

Der Antwort zufolge ist die Handlungsstrategie der sogenanten Muslimbruderschaft (MB) beziehungsweise der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft e. V. (DMG), der zentralen und wichtigsten Organisation für die Anhängerschaft der MB, gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als „Ansprechpartnerin eines vorgeblich gemäßigten, weltoffenen Islam in Erscheinung zu treten“.

Sie verfolge eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Ziel der MB sei die Errichtung eines „politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage von Koran und Sunna, was im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht“.