Zuständigkeiten bei Informationsfreiheit und Open Data

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung erfahren, in welchen Bundesministerien in dieser Wahlperiode welche konkreten Zuständigkeiten im Bereich Informationsfreiheit und Open Data liegen. Die Abgeordneten erkundigen sich in der Kleinen Anfrage (21/5929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem nach den in den beiden Bereichen bisher auf den Weg gebrachten und geplanten Gesetzgebungen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung sowie des Bundesministeriums des Innern. Weiter möchte die Fraktion erfahren, ob es eine Ressortabstimmung zwischen den beiden Häusern zu einer Reform des Informationsfreiheitsrechts gab und ob die Bundesregierung Pläne zur Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes nach Ländervorbild verfolgt.