Regierung verweist bei Umsatzsteuer auf Koalitionsvertrag

Berlin: (hib/BAL) Auf Fragen zu möglichen Änderungen bei der Umsatzsteuer geht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/5901(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5594(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) ein. Wie sie darin betont, sehe der Koalitionsvertrag von Union und SPD„ keine weiteren Änderungen bei der Umsatzsteuer vor“. Die Abgeordneten hatten unter anderem mit Verweis auf eine ZEW-Studie die Steuerermäßigung in der Gastronomie thematisiert und nach einer Steuerermäßigung für Photovoltaikanlagen und Speicher gefragt.