Linke fragt nach Ausfuhr von Rüstungsgütern

Berlin: (hib/NKI) Die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Staaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Ukraine sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/5907(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Hintergrund ist eine Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die am 20. März 2026 in Kraft trat und mit Wirkung zum 1. April 2026 neu bekannt gegeben wurde. Sie erlaubt die Ausfuhr und Verbringung mit anschließender Ausfuhr von Rüstungsgütern in die oben genannten Staaten und in das Zollgebiet der Europäischen Union zu Verteidigungszwecken.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, wie viele Unternehmen sich beim BAFA zur Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 registrieren lassen haben, wie viele Ausfuhren und Verbringungen mit anschließender Ausfuhr seither genehmigt wurden und welchen Gesamtwert die Genehmigungen hatten.