19.05.2026 Finanzen — Kleine Anfrage — hib 411/2026

Rechtliche Ausgestaltung des Ukraine-Hilfspakets

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion erklären, wie das 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine rechtlich ausgestaltet ist. In einer Kleinen Anfrage (21/5952(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigt sich die Fraktion diesbezüglich hinsichtlich Laufzeit, Verzinsung, Tilgungsstruktur, Emission und Verwaltung.