Entwicklungsprojekt der Hanns-Seidel-Stiftung

Berlin: (hib/JOH) Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 2017 geförderte Beschaffung und Einführung eines einheitlichen Enterprise Resource Planning Systems (ERP) bei der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5939(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche konkreten entwicklungspolitischen Wirkungsziele damit verfolgt wurden, wie die Bundesregierung die Förderung als „entwicklungspolitisches Vorhaben“ rechtfertigt und warum nach Abschluss des Projekts eine Anschlussförderung von weiteren 350.000 Euro erforderlich gewesen sei.

Sie fragen außerdem, wie hoch der Mittelabfluss insgesamt war, welche detaillierten Verwendungsnachweise der Bundesregierung vorliegen und auf welcher rechtlichen Grundlage „die Finanzierung einer insgesamt achtjährigen administrativen Binnenmodernisierung einer Stiftung aus Titeln“ erfolge, „die primär für die Projektarbeit in Partnerländern vorgesehen sind“.