AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant. Die Fragesteller hatten schon einmal in einer früheren Kleinen Anfrage (21/312(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Thema Auskunft erbeten. In der Antwort der Bundesregierung (21/529(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hieß es demnach, dass der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsehe. Mittlerweile verdichteten sich in den Augen der Fragesteller aber die Hinweise darauf, dass die Bundesregierung entgegen ihrer eigenen Aussage doch eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen wolle.