Linke will gewerbliche Vermietung einschränken

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf „zur Marktbeschränkung von Wohnungs- und Immobilienunternehmen und gewerblichen Privatvermietern“ vorlegen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (21/6020(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Für Personen, die mehr als 50 Wohneinheiten besitzen und gewerblich vermieten, will die Linke einen Genehmigungsvorbehalt einführen.

Konkret will Die Linke Unternehmen die gewerbliche Vermietung versagen, deren Anteile an in- oder ausländischen Finanzmärkten gehandelt werden, also im Wesentlichen Aktiengesellschaften, Societas Europaea und Kommanditgesellschaften auf Aktien, die börsennotiert sind. Außerdem heißt es in dem Antrag: „Eine Genehmigung soll nur erhalten, wer Gewähr dafür bietet, dass er dazu beiträgt, dass der Wohnungsmarkt seiner gesellschaftlichen Aufgabe gerecht werden kann, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen und zu erhalten.“