Lage indigener Bawm in Bangladesch
Berlin: (hib/SAS) Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch die Lage der indigenen ethnischen Minderheit der Bawm in der Region Chittagong Hill Tracks im Südosten Bangladeschs erörtert. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes leiden die Bawm - so wie alle der insgesamt 54 indigenen Völker in Bangladesch - unter sozialer Diskriminierung, mangelndem Zugang zu Bildung und zunehmenden Verlust ihrer Lebensräume.
In der Bergregion Chittagong Hills Tracks komme es bereits seit der Staatsgründung Bangladeschs 1971 zu Spannungen zwischen indigenen Bevölkerungsgruppen, bengalischen Siedlern, staatlichen Sicherheitskräften und verschiedenen bewaffneten Gruppen, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes. Der Chittagong Hill Tracks Peace Accord, ein Friedensabkommen aus dem Jahr 1997, das den jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt zwischen dem bangalischen Staat und der United People's Party of the Chittagong Hill Tracks beenden sollte, sei bis heute nicht vollständig umgesetzt. Fragen der regionalen Selbstverwaltung, der Rehabilitierung, oder der Rückkehr von Vertriebenen und Landfragen blieben nur unzureichend gelöst, so der Regierungsvertreter. Zuletzt habe Bangladesch auf Empfehlung Dänemarks zugestimmt, einen zeitgebundenen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung des Abkommens zu entwickeln. Die Empfehlung Deutschlands, die Identität und Rechte indigener Völker, anzuerkennen, habe die Regierung von Bangladesch jedoch nur zur Kenntnis genommen, sagte der Außenamts-Vertreter.
Seit 2024 mehrten sich aber Berichte über Sicherheitsoperationen und Festnahmen in den Hill Tracks. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zufolge seien im April 2024 mehr als 140 Angehörige der Bawm verhaftet worden. Man werfe ihnen vor, der bewaffneten Gruppe KNF nahezustehen, die zuvor Banken ausgeraubt und Geisel genommen habe, so der Regierungsvertreter. Bis heute seien 59 Bawm, darunter drei Minderjährige, ohne Gerichtsverfahren in Haft. Laut Amnesty International habe es drei Todesfällen in Gewahrsam seit 2024 gegeben. Menschenrechtsorganisationen hielten dem bengalischen Sicherheitsapparat zudem vor, bewaffnete Gruppen in den Chittagong Hill Tracks zu instrumentalisierten und bengalische Siedler in ihrem Vorgehen gegen indigene Gruppen zu unterstützen. Viele Indigene seien aus ihren Dörfern geflüchtet und hätten das Land verlassen.
Die Fraktion der Linken, die die Unterrichtung zur Lage der Bawm beantragt hatte, wollte von den Außenamts-Vertretern wissen, was die Bundesregierung konkret für die Freilassung der Inhaftierten tue, und ob es Projekte etwa für die Rückgabe von Landrechten gebe. Die Vertreter der Bundesregierung antwortete, dass das Auswärtiges Amt mit der Bawm-Gemeinschaft keine Projekte unterhalte, sie seien auch nicht Teil der Entwicklungszusammenarbeit. Im Bangladesch fördere das Auswärtige Amt insbesondere die Versorgung der Rohingya in Flüchtlingscamps.
Die Unionsfraktion verwies auf den demokratischen Regierungswechsel nach den Parlamentswahlen im Februar in Bangladesch und fragte, ob dieser auch zu einem veränderten Umgang mit indigenen Bevölkerungsgruppen in den Chittagong Hills Tracks geführt habe. Darauf gab der Außenamts-Vertreter zur Antwort, dass sich hier bislang wenig Veränderungen zeigten. Die Regierung sehe die Bawm und andere Gruppen der Verfassung entsprechend nicht als Indigene, sondern als Einwanderer, die vor 200 bis 300 Jahren aus Myanmar gekommen seien, während die Bengalen bereits seit 4.000 Jahren in der Region lebten.
Nach den Motiven der bengalischen Behörden gegen die Bawm vorzugehen, fragte die AfD-Fraktion. Geschehe dies aus Sorge vor Terrorismus oder unterstütze man auf diese Weise die bengalische Besiedlung der Gegend? Hierzu äußerte der Regierungsvertreter die Vermutung, dass angesichts der hohen Bevölkerungsdichte im Land - Bangladesch sei einer der am dichtesten besiedelten Flächenstaaten der Welt - die vergleichsweise dünn besiedelte Bergregion der Chittagong Hill Tracks als Möglichkeit gesehen werde, Siedlungsflächen für die bengalische Mehrheitsbevölkerung zu schaffen.
Die SPD-Fraktion fragte unter anderem nach dem Zusammenleben der verschiedenen indigenen Gruppen und unterschiedlichen Religionen, das durchweg friedlich sei. Das bejahte der Außenamts-Vertreter. Bangladesch habe sich über viele Jahrzehnte durch ein gutes Miteinander der Religion ausgezeichnet. Die Religion stehe im Konflikt zwischen Siedlern und den Angehörigen der Minderheiten auch nicht im Vordergrund. Es gehe vor allem um Landrechte.
Ob Bangladesch ein sicheres Land für Minderheiten sei, wollten schließlich Abgeordnete der Grünen-Fraktion wissen. Der Vertreter der Auswärtigen Amtes unterstrich, dass es dort keine systematische landesweite Verfolgung von Minderheiten gebe. Doch im Konflikt zwischen bengalischen Siedlern und indigenen Gruppen könne die ethnische Zugehörigkeit zu einem Risiko werden.