AfD fordert Neuregelung zu nitratbelasteten Gebieten„

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/6032(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, eine rechtssichere, gesetzlich hinreichend bestimmte und gerichtlich überprüfbare Regelung zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete vorzulegen. Gemeinsam mit den Ländern sollten die Kriterien für Messstellenauswahl, Datenauswertung und Gebietsabgrenzung bundesweit einheitlich, transparent und nachvollziehbar festgelegt und ein repräsentatives, ausreichend dichtes und fachlich überprüftes Nitratmessstellennetz aufgebaut werden. Messstellen mit erhöhten Nitratwerten sollten systematisch auf mögliche nichtlandwirtschaftliche Ursachen überprüft werden.

Zur Begründung verwiesen die Antragsteller unter anderem auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das in einer „höchstrichterlichen Entscheidung“ festgestellt habe, dass die Anwendungsverordnung zur Ausweisung der sogenannten roten Gebiete (AVV GeA) für die Landwirtschaft mit zusätzlichen Düngebegrenzungen nicht mehr zulässig ist, da sie in der vorliegenden Form ein Eingriff in das Eigentumsrecht der betroffenen Landwirte darstelle.