„Das Parlament“: Die Jagd auf Gold wird zum Gesetz

Berlin: (hib/FB) Mit dem Sportfördergesetz soll die Förderung des Spitzensports auf eine spezialgesetzliche Grundlage gestellt werden. Kernelement ist die zu gründende unabhängige Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung, die künftig über die Fördermittelvergabe an die Verbände entscheiden soll: Die Jagd auf Gold wird zum Gesetz(Externer Link)

INTERVIEW: Der CDU-Sportpolitiker Jens Lehmann erwartet von der geplanten Reform der Spitzensportförderung mehr internationale Erfolge für Deutschland. Seit 35 Jahren falle Deutschland im Medaillenspiegel zurück, sagte der Olympiasieger und frühere Bahnrad-Weltmeister

PROFIL: Eine frisch gebackene Europameisterin stellen wir Ihnen im Profil(Externer Link) vor: Tina Winklmann (Grüne). Die Mannschaft des FC Bundestages hat am vergangenen Wochenende die Europameisterschaft der 53. Parlamentarier-EM gewonnen. „Sport begleitete mich seit meiner Kindheit, ich wuchs in Vereinen auf“, erläuterte sie unserem Autor(Externer Link). Sie spielte Fußball und engagierte sich in der Leichtathletik, ist ausgebildete Rettungsschwimmerin. Am geplanten Sportfördergesetz bemängelt sie eine fehlende Mitsprache der Athletinnen und Athleten, „dabei sind sie es, die bei uns Leidenschaft entfachen“.

WELTKLIMARAT: Experten, die dem Weltklimarat (IPCC) zuarbeiten, strichen Anfang April im neuen „Szenariomodell“ des unveröffentlichten siebten IPCC-Sachstandsberichts das Worst-Case-Klimaszenario RCP8.5, das im Extremfall eine Erderwärmung von bis zu 5,7 Grad prognostizierte. Klimaskeptiker feierten den Wegfall als vermeintliches Fehlereingeständnis. Für die AfD war das ein Anlass, zu dem Thema eine Aktuelle Stunde im Bundestag(Externer Link) zu verlangen.

ACHTSTUNDENTAG: Die Opposition und die Gewerkschaften werfen der Koalition vor, den Acht-Stunden-Tag abschaffen zu wollen. Union und SPD widersprechen vehement. Am Freitag debattierten die Abgeordneten(Externer Link) zwei Anträge der Fraktion Die Linke (21/5396(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5781(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in denen beide den Erhalt des Acht-Stunden-Tages, wie ihn das Arbeitszeitgesetz derzeit vorsieht (inklusive Ausnahmeregeln), fordern.

BAHNSTRECKEN: Gleich drei Schienenprojekte hat der Bundestag am Donnerstag sozusagen „aufs Gleis gesetzt“. Durch die Zustimmung des Parlaments(Externer Link) gilt die Vorplanung der Aus- und Neubaustrecken Niebüll - Klanxbüll - Westerland, Augsburg-Ulm und der Strecke von Dresden bis zur deutsch-tschechischen Grenze als abgeschlossen. Somit können die Projekte in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung übergehen. Die Opposition kritisiert(Externer Link) die offene Finanzierung der Projekte.

HEIZUNGSGESETZ: Die Energiepolitik der Bundesregierung und vor allem das Mitte Mai vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sind am Donnerstag Thema einer Debatte im Bundestag(Externer Link) gewesen. Dieser Gesetzentwurf stand in dieser Woche zwar nicht direkt zur Diskussion oder zur Abstimmung: Die Grünen hatten drei Anträge (21/6005(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/6006(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 21/6007(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und die Linksfraktion einen Antrag (21/6019(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Darin verlangen die beiden Oppositionsfraktionen den Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes.

KOPF DER WOCHE: Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für ihr Engagement für die EU mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Die Redaktion hat die 71-Jährige damit zum Kopf der Woche gekürt. Merkel gehört damit neben Polens Ex-Präsident Lech Walesa und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, zu den ersten 20 Preisträgern der im vergangenen Jahr eingeführten Ehrung. Die Jury betonte Merkels konstante Führungsautorität in Europa während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft. Kritik kam auch von EVP-Abgeordneten aus Estland und Finnland: Diese warfen ihr schwere Fehler in ihrer Russlandpolitik vor.

PRO UND CONTRA: Erobern deutsche Spitzenathleten durch eine bessere finanzielle Förderung häufiger Medaillenränge(Externer Link)? RND-Redakteur Markus Decker und taz-Sportredakteur Andreas Rüttenauer sind unterschiedlicher Meinung: „Geld schießt keine Tore“ sei nur die Ausnahme von der Regel. Da, wo die materiellen Rahmenbedingungen stimmen, da stellen sich früher oder später Titel und Pokale ein, ist Decker überzeugt.

Als Vorbild tauge der körperverbrauchende Hochleistungssport für Freizeitsportlerinnen nicht, meint Rüttenauer. Die meisten Menschen, die in diesem Land täglich ihre Laufrunden drehen, werden nicht wissen, wer gerade Marathonweltmeisterin ist. Auch sie sind es, die Deutschland zur Sportnation machen - ganz ohne Leistungssportmillionen. Mit dem Sportfördergesetz werde unverblümt „deutsche Großmannssucht“ ausgedrückt.

APuZ: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“(Externer Link) ist dem Thema „Gesellschaft im Ernstfall“ gewidmet. Seit dem umfassenden Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 rückt allmählich ins Bewusstsein, dass eine kriegerische Bedrohung auch hierzulande kein unrealistisches Szenario mehr ist. Über den „Ernstfall“ und die Vorbereitung darauf wird inzwischen wieder laut nachgedacht. Zur Gesamtverteidigung gehört dabei nicht nur die militärische, sondern entscheidend auch die zivile Verteidigung. Welche Aufgaben fallen darunter, und was macht es mit einer an Frieden gewöhnten Gesellschaft, wenn sie dazu angehalten ist, sich auf einen potenziellen Verteidigungsfall vorzubereiten? APuZ im bpb Shop(Externer Link)

LEICHT ERKLÄRT: Die Informationen in Leichter Sprache(Download) informieren diese Woche über die geplanten Änderungen beim Kindergeld. Das soll es bald auch ohne Antrag geben. Das zweiseitige PDF(Download) 

AUSGABE: Weitere Themen der Ausgabe sind u. a. die voraussichtlich letzte Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon(Externer Link), die Apothekenreform(Externer Link), der Zivil- und Katastrophenschutz(Externer Link) und die Stationierung von Mittelstreckenraketen(Externer Link).

EPAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“ https://www.das-parlament.de/epaper/2026/22_24/index.html?hib(Externer Link)