Grüne fragen nach Umsetzung von Gerichtsurteil beim AsylbLG

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/5999(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, aus welchen Gründen sie trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Oktober 2022 (1 BvL 3/21(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an den verfassungswidrig abgesenkten Regelbedarfsstufen für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften nach Paragraf 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 sowie Paragraf 3a Absatz 1 und 2 Nummer 2b des Asylbewerberleistungsgesetzes festhält und wann sie vorhat, die Regelungen anzupassen.