Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel

Berlin: (hib/JOH) Um mögliche Auswirkungen des sogenannten NGO Taxation Law auf die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Israel und den Palästinensischen Gebieten geht es in einer Kleinen Anfrage (21/6115(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Abgeordneten zufolge würde das von der israelischen Regierung geplante Gesetz zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Fördermittel oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts erhalten, verpflichten, sich für drei Jahre nicht an Demonstrationen, Kampagnen oder öffentlicher Kritik zu beteiligen. Sie wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Folgen sie für Nichtregierungsorganisationen im Falle einer Implementierung des Gesetzes erwartet und welche Schritte sie unternehmen wird, um gegenüber der israelischen Regierung auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, insbesondere der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, hinzuwirken.

Die Grünen erkundigen sich außerdem nach der Position der Bundesregierung zum Gesetzentwurf zur Kriminalisierung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof sowie zur Deregistrierung internationaler Hilfsorganisationen durch israelische Behörden.

Weitere Frage befassen sich mit Gründen und Folgen des von der Bundesregierung verfügten Förderstopps für die sechs palästinensischen Organisationen Al-Haq, Addameer, DCI-Palestine, UAWC, UPWC und Bisan Center sowie für die zwei israelischen Organisationen Zochrot und New Profile.