Umsetzung der Pflegepersonal-Regelung 2.0

Berlin: (hib/JOH) Die Umsetzung der im Juli 2024 eingeführten Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (21/5981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung seither von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die quartalsweise an das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) übermittelten Daten zur pflegerischen Ist-Personalausstattung und zum Soll-Personalbedarf anzufordern, und wie sie die Aussagekraft dieser Daten bewertet.

Ferner fragen sie, welche Informationen die Daten im Hinblick auf die Abweichungen zwischen Ist- und Soll-Besetzung in den deutschen Krankenhäusern enthalten und welche konkreten steuerungspolitischen Konsequenzen die Bundesregierung aus den bislang vorliegenden Quartalsdaten, insbesondere im Hinblick auf erkannte Defizite in der Personalausstattung, zieht.

Den Abgeordneten zufolge ist es das Ziel der Pflegepersonal-Regelung, eine bedarfsgerechte Pflege von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus sicherzustellen, die Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten. Seit dem 1. Oktober 2024 übermitteln die Krankenhäuser dafür quartalsweise Daten zur pflegerischen Ist-Personalausstattung sowie zum Soll-Personalbedarf an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Für eine frühzeitige Steuerung, Bewertung und Weiterentwicklung der PPR 2.0 seien Datentransparenz sowie Klarheit über die weiteren Schritte der Bundesregierung von zentraler Bedeutung, betonen die Grünen. Entscheidend sei, dass die erhobenen Daten nicht folgenlos blieben, „sondern in konkrete gesundheitspolitische Steuerungs- und Weiterentwicklungsprozesse einfließen“.