Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Argentinien

Berlin: (hib/AHE) Unter der aktuellen argentinischen Regierung ist aus Sicht der Bundesregierung eine „politische Depriorisierung sowie teilweise Definanzierung einiger Politikfelder zu beobachten, so auch im Bereich der Menschenrechtspolitik“. Wie aus ihrer Antwort (21/5976(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5137(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht, haben im Rahmen einer Anhörung vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) mehrere argentinische zivilgesellschaftliche Organisationen Besorgnis über die aus ihrer Sicht verschlechterte Situation für die Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit geäußert.

Die Bundesregierung schätzt Argentinien „als gefestigte Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und einer aktiven Zivilgesellschaft“ ein. Die Entwicklung der Menschenrechtslage und der Rechtsstaatlichkeit werde auch seit dem Amtsantritt von Präsident Javier Milei am 10. Dezember 2023 aufmerksam verfolgt.