Linke thematisiert EU-Haushalt

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke befürchtet Nachteile für strukturschwache Regionen durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Haushalt der Europäische Union für die Jahre 2028 bis 2034. In einer Kleinen Anfrage (21/6167(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Einschätzung der Ministerpräsidentin und der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder vom 25. September 2025 teile, dass strukturschwächere Regionen wie in Ostdeutschland besonders von den vorgeschlagenen strukturellen Änderungen des nächsten MFR betroffen wären. Außerdem soll die Bundesregierung darlegen, wie hoch die an Deutschland geflossenen Mittel aus denjenigen EU-Fonds und Programmen in den Jahren 2021 bis 2027 sind, die nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission künftig in einem einzigen Wettbewerbsfonds gebündelt werden sollen.

Hintergrund sind die aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Die EU-Kommission hat für den kommenden MFR den Schwerpunkt auf die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (WBF) soll 14 bestehende Fonds bündeln und mit einem Volumen von 234,3 Milliarden Euro europäische Unternehmen unterstützen. Die Abgeordneten der Linken befürchten, dass die ostdeutschen Bundesländer bei der Mittelvergabe weniger Berücksichtigung finden könnten, weil sie aufgrund ihrer strukturellen Ausgangslage geringere Erfolgschancen in exzellenzbasierten Wettbewerbsverfahren hätten als stärker entwickelte Regionen.