Desinformationsbekämpfung und KI-Nutzung im Auswärtigen Amt

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Kampf gegen Desinformation und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation mit Bezug zur Außenpolitik erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Großen Anfrage (21/4955(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben über etwaige Maßnahmen zum Monitoring oder zur Analyse von Desinformation sowie ausländischer Einflussnahme im Zusammenhang mit Wahlen in einer Reihe von Ländern im Jahr 2026.

Außerdem soll sie mitteilen, welche Maßnahmen, Projekte und Einzelvorhaben zur Bekämpfung von Desinformation seit 2017 durch die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, in Kooperation mit der US-Regierung gefördert, beauftragt oder anderweitig unterstützt worden sind.

Weitere Fragen zielen in diesem Zusammenhang auf das Beratungsnetzwerk „Polisphere“, das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD), die NGOs „Alliance4 Europe“, „Counter Extremism Project“ sowie die „Democracy Reporting International gGmbH“ - hier soll die Bundesregierung unter anderem Auskunft geben zu Aufträgen für Analysen und Studien und zu Beratungsleistungen und Projektförderungen.

Außerdem erkundigen sie die Abgeordneten nach der Nutzung von KI-System im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sowie zur Nutzung der Plattform PLAIN zum Erkennen und zum Auswerten von Desinformation.

Wie die AfD-Fraktion unter Verweis auf die Organisation „Liber-net“ schreibt, seien in den vergangenen Jahren mehr als 330 Organisationen, darunter staatliche Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Thinktanks, Stiftungen und Universitäten von der Bundesregierung gefördert worden, die „an der Überwachung und Steuerung der öffentlichen Debatten beteiligt“ seien.

Zwischen 2020 und 2024 habe sich demnach das Budget für „Programme zur Inhaltskontrolle“ um das Fünffache erhöht. Da es keine einheitliche und universell akzeptierte Definition von Desinformation gebe, sei eine Abgrenzung zwischen Desinformation und zulässiger, gegebenenfalls kontroverser Meinungsäußerung in der Praxis häufig schwierig. „Die Strategie des Kampfs gegen Desinformation hat sich nach Auffassung der Fragesteller zu einem Werkzeug zur Zensur öffentlicher Debatten sowie zur Zensur politischer Abweichler und zur Verfolgung politischer Gegner entwickelt“, schreiben die Abgeordneten.