Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data

Berlin: (hib/STO) Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6207(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/5929(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit seiner Gründung die Zuständigkeit für Open Data übernommen, während der Themenkomplex Informationszugangsrecht dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet ist.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wird die konkrete Umsetzung des im Koalitionsvertrag angelegten Vorhabens der „Einführung eines Rechtsanspruchs auf Open Data. dort wo es möglich ist“, derzeit vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geprüft. Zugleich führt die Bundesregierung in der Antwort aus, dass im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, „das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung zu reformieren“. Der Prozess zum Umgang mit diesem Auftrag liege aktuell im hierfür zuständigen BMI.